Verjährungshemmung in Anlageberatungsfällen – per Güteantrag
Um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewirken zu können, muss in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie...
View ArticleAnlageberatung für eine Fondsbeteiligung – und die Aufklärungspflicht aus...
Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Anlagegesellschaft liegen, gefährdet ist, kann als...
View ArticleDie wiederaufgelebte Kommanditistenhaftung – und die Belehrungspflicht des...
Der Anlageberater schuldet eine anlegerund objektgerechte Beratung. Er hat den Kunden rechtzeitig, richtig und sorgfältig sowie verständlich und vollständig zu beraten. In Bezug auf das Anlageobjekt...
View ArticleSchadensersatz für Anleger – und die mutmaßlich gezogenen Nutzungen auf...
Wie der Bundesgerichtshof zuletzt mit Beschlüssen vom 20.02.20181; und vom 24.04.20182 näher dargelegt hat, steht dem Anleger kein Anspruch auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen auf...
View ArticleHaftung für die Kapitalanlageberatung – und der Rechtsirrtum der Bank
Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37a WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so trägt nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1...
View ArticleDie nicht vertragsgerechte Beratung des Steuerberaters – und die Entscheidung...
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken hatte der Bundesgerichtshof jedoch bei der Frage, ob und warum eine Kausalität zwischen der jeweiligen Pflichtverletzung und einem in der Zeichnung der...
View ArticleUnklare Vertragsgestaltung – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Manifestiert sich die Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet1. Der aus...
View ArticleDer sittenwidrig handelnde Anlageberater
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest...
View ArticleAnlageberatung als sittenwidrige Schädigung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest...
View ArticleGeschlossener Immobilienfonds – und das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt zu befassen, der die...
View ArticleGeschlossener Immobilienfonds – und die Aufklärung über die fehlende...
Ein Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines...
View ArticlePflichtverletzungen in der Kapitalanlageberatung – und die Verjährungshemmung...
Ein Güteantrag kann die Hemmung der Verjährung nicht nur für die eigens darin erwähnten Pflichtverletzungsvorwürfe bewirken. Zwar ist die Verjährung mehrerer eigenständiger und hinreichend deutlich...
View ArticleProspekthaftung aufgrund der Beteiligungsverhältnisse
Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen. Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende...
View ArticleGeschlossene Immobilienfonds – und der fehlende Sekundärmarkt
Der Hinweis in dem Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zur Zeit nicht vorhanden ist, verdeutlicht, dass...
View ArticleProspektfehler – und die Emissionskosten
Ein Prospekt ist fehlerhaft, wenn der Anleger dem Prospekt den für seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstand, in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern für...
View ArticleGüteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen – und die Verjährungshemmung
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut1 mit der Reichweite der Verjährungshemmung und zu den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf...
View ArticleRückabwicklung einer Immobilienfonds-Beteilgung – und die Einkommensteuer
Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts im Sinne des § 23...
View ArticleBeraterhaftung – und die gemeinsame Beratung mehrerer Anleger
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Berechtigung eines Geschädigten zu befassen, der wegen der Schlechtleistung eines Anlageberatungsvertrags Schadensersatz geltend macht, wenn...
View ArticleGeschlossene Immobilienfonds – und die faktisch fehlende Fungibilität
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anlageberater grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen...
View ArticleHaftung in der Anlageberatung – und die Verjährungshemmung per Güteantrag
Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede...
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